Erfolgreiches Jahr des OV Bündnis 90/Die Grünen
Wir blicken auf ein aufregendes und arbeitsintensives Jahr mit drei Wahlkampagnen zurück. Wir sind als Team bereits gut zusammengewachsen und unsere Fraktionsvorsitzende, Sabine Schwöbel-Lehmann, bedankt sich sehr herzlich bei allen Mitgliedern und Unterstützerinnen.
Auf Anhieb konnten wir es mit Sabine Schwöbel-Lehmann, Holger Giebeler, Tanja Wöber und Andrea Voigt-Sachs vier Gemeindevertreter*innen in die Gemeindevertretersitzung bringen. Sie ist das politisch höchste Gremium nach hessischer Gemeindeordnung. In unserer 1. Wahl erreichten wir aus dem Stand beachtliche 13,22 Prozent. Auch der Kreisvorstand war mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. Harald Holzemer wurde ehrenamtlicher Beisitzer im Gemeindevorstand und nimmt nun regelmäßig an den 14-tägigen Sitzungen teil. Besonderer Dank gilt Andrea Vogt-Sachs mit ihrem Engagement für den Kochclub „Grüne Bohne“, der sich jeden letzten Mittwoch im Monat zum Kochen trifft und kulinarische Köstlichkeiten zaubert.
Die Fraktion hat schon fleißig Anträge in der Gemeindevertretung und Anfragen an den Gemeindevorstand gestellt. Um mehr Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger herzustellen, werden wir auch weiterhin kritisch nachfragen und nicht “alles“ durchwinken. Die Anfragen und die zugehörigen Antworten können Sie auf unserer Homepage lesen.
Erfolgreich wurde ein Antrag von der Fraktion Die Grünen zum Hochwasserschutz von den anderen Parteien angenommen. Mit der Veröffentlichung von Fließpfadkarten, bei welchen die Gebäude nach ihrer Hochwassergefährdungslage gekennzeichnet werden, hoffen wir, dass der Bevölkerung unentgeltlich wichtige Informationen bereitgestellt werden.
In weiteren Anträgen forderten wir bessere, überarbeitete Lärm- und Verkehrsgutachten für das Wohngebiet „Im Mischborn“ und dem geplanten Gewerbegebiet „Am Galgenpfad“. Wir wollen, dass mehr für die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den Satzungen erreicht wird. Leider wurden die Anträge trotz den gut recherchierten Begründungen abgelehnt.
Thema Mischborn
Wir finden den schnellen Verkauf der Grundstücke “Im Mischborn“ sehr fraglich. Bis zu 1 Jahr nach Satzungsbeschluss können Normenkontrollklagen erhoben werden. Wir fragen uns, warum man nicht abwartet, bis eine Rechtssicherheit für die Bauherren besteht. Möglicherweise kann durch eine solche Klage der Baubeginn erheblich verzögert werden. Geringe Straßenbreite, keine Gehwege und wenige öffentliche Parkflächen sind nach unserer Meinung für Familien mit Kindern, Senioren und Menschen mit Handicap ungeeignet und gefährlich. Eine Planung nach dem Schnellverfahren BG 13 b wurde von der vorigen Gemeindevertretung gewählt, statt einer gemeinsamen Bauleitplanung mit Nettomarkt, Mischgewerbe und Wohngebiet.
Wir halten auch ein Wassergutachten für schwierig, dass den Grundwasserstand im Trockensommer, August 2019, an einem Messpunkt von nur ca. 1,46 m ermittelte (siehe Bodengutachten Anlage 1+2). Wie sollen dort größere Wassermengen versickern oder abfließen? Was bedeutet es bei Starkregenereignissen für die dort lebenden Menschen? Die Ereignisse im Ahrtal haben uns erschüttert und sollten eine Warnung sein, solche Faktoren des Bodens nicht außer Acht zu lassen. Mögliche Notwendigkeit „weißer Wannen“ und ein unsicherer Baubeginn könnten die Baukosten erheblich steigern. Sicherheitshalber hat sich die Gemeinde einen Haftungsausschluss in die Satzung schreiben lassen. Aber wer hat diesen gelesen? (siehe PDF Seite 64)
Eine Enteignung von Grundstücken war nicht nötig, denn durch die Umwandlung von Ackerland zu Bauland hat man als Grundstückseinbringer eine erhebliche Gewinnsteigerung.
Beim Nettomarkt haben wir erhebliche Probleme damit, dass das Grundstück schon im Oktober 2020 verkauft wurde. Der Investor vermietet das Gebäude 15 Jahre an Netto. Was passiert danach? In anderen Städten werden Rückbauvereinbarungen vereinbart, die verhindern, dass es nach der Zeit eine leer stehende Immobilie gibt. Die Nahversorgung zu sichern ist uns auch wichtig, aber dass dafür ein eingetragenes, jahrzehntelang geschütztes Biotop zerstört werden soll, finden wir keineswegs zeitgemäß. Besonders erschreckend, die Artengutachten wurden von derselben Person an denselben Terminen für das Wohngebiet “Im Mischborn“ und den Nettomarkt gemacht. Wie kann die Gemeinde solche gleichzeitig gemachten Gutachten für die Bauleitplanung akzeptieren, wenn es doch noch im Juni 2021 hieß, dass es nur eine Projektidee sei. Trotzdem wurde ein fertiger Plan im August 2021 vorgelegt, der die Rodung des Feuchtholzkomplexes beinhaltet. Das Tötungsdelikt für geschützte Vögel und Fledermäuse nach dem Bundesnaturschutzgesetz für die gleichwohl geschützten Streuobstwiesen im Mischborn konnte nur ausgeschlossen werden, weil in der Planung des Baugebiets das Biotop als Zufluchtsort definiert wurde, welches jetzt für den Netto gerodet und zu gepflastert werden soll. 69 Unterschriften von Mosbacher Grundschülern zeigen: Unserem Nachwuchs ist dies auch nicht egal. Eine Öffnungszeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr führt zu erheblichen Belastungen der Anwohner. Der Lärm von früh bis spät wird von Anwohnern am REWE in Schaafheim schon heftig beklagt. Der Ortsverband ist der Meinung, eine Zerstörung des Lebensraums von vom Aussterben bedrohter Arten sowie die zusätzliche Ableitung von Oberflächenwasser, z.B. von der Parkfläche in den Pflaumbach, sind eine ökologische Katastrophe vor Ort und nicht von allen gewünscht.
Die Gemeinde sollte, solange der Norma noch geöffnet ist, nach umweltverträglichen Lösungen für einen Standort suchen und die Öffnungszeiten zum Wohle der Anwohner begrenzen. Wir in Schaafheim wissen, wie belastend gesundheitsschädlicher Lärm und Verkehr ist.
Deshalb muss jetzt nach Lösungen gesucht werden und noch gibt es Zeit für andere Standorte – vielleicht auch auf dem Grundstück des jetzigen Norma. Wir alle sind in der Verantwortung vermeidbaren Flächenverbrauch zu stoppen und nicht immer mehr Boden zu versiegeln. Auch hier der Blick ins Ahrtal. Der Bürgermeister von Schaafheim hat selbst nach Nachfragen öffentlich in einer Sitzung erklärt, dass der Grundstücksverkaufsvertrag eine Rückabwicklungsklausel beinhaltet. Warum also immer wieder diese Schnelligkeit forcieren, statt gemeinsam und gut überlegt Lösungen zu finden? Warum wird das Thema nicht öffentlich im Ortsbeirat diskutiert?
Weitere Anfragen und Anträge
Die Beantwortung der Anfrage zur Windenergie ergab nur wenig mehr als die Informationen, die aus der Presse bereits bekannt waren. Eine am 4. August gestellte Anfrage an den Gemeindevorstand zum Quarzsandabbau Höfling/Foca GmbH) sowie zum Entsorgungsbetrieb Höfling/Foca GmbH ist nach nun mehr als 16 Wochen immer noch nicht beantwortet. Wir sind gespannt auf die dann wohl besonders ausführlichen Antworten und werden berichten.
Der letzte gestellte Antrag der Grünenfraktion wollte die erheblich gestiegenen Friedhofsgebühren wenigstens auf 85% Deckungsrate begrenzen. Wir sind nicht der Meinung, dass Schaafheim in Bezug auf Bestattungen von einer günstigen Gemeinde zu einer teuren Gemeinde im Kreis werden sollte. Eine Beerdigung sollte möglichst sozialverträglich bei den Kosten bleiben. Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter haben einen genehmigten rechtlichen Spielraum von 80–100% Deckung. Wir möchten soziale Politik in Schaafheim.
Dezember 2021