Umwelt und Wirtschaft unter einen Hut bringen
Schaafheimer Zeitung, 11.03.2021
Die Grünen in Schaafheim wollen der Natur, den Pflanzen und Tieren in Schaafheim eine politische Stimme geben, da sie sich nicht für ihre Bedürfnisse einsetzen können. Sie sind den Entscheidungen, die wir Menschen treffen, hilflos ausgeliefert. Aber Tiere und Pflanzen sind unglaublich wichtig für die Lebensqualität in Schaafheim. Besonders Pflanzen spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel und sorgen für ein angenehmes Mikroklima: Um frische Luft zu atmen!
Deswegen müssen Grünflächen, Biotope und Streuobstwiesen sowie Waldflächen und Bäume geschützt und ausgebaut werden. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 2 wollen eine menschenfreundliche und nachhaltige Gemeindeplanung mitentwickeln und den massiven Flächenverbrauch durch den Sandabbau verhindern.
Wir machen uns stark für die Zukunftssicherheit der ortsansässigen Gewerbebetriebe und der Landwirtschaft. Unser Ziel ist es, die Interessen von Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen zu vertreten. Auch ein Aktionsprogramm zur Ansiedlung von Startup-Unternehmen wollen wir in Zusammenarbeit mit den anderen Parteien ins Leben rufen. Bei den Vergabeentscheidungen von Gewerbeflächen der Gemeinde fordern wir, dass Aspekte der Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit einfließen. Die Grünen wollen zusätzliche Angebote ins Leben rufen und aktiv Maßnahmen unterstützen.
Der Erfolg im Finanzbereich der Gemeinde bemisst sich nicht nur an Gewinnperspektiven, sondern insbesondere auch an ökologischen und sozialen Maßstäben. Leider sehen wir in diesem Bereich bisher große Defizite, da die Nähe von Gemeindepolitikern zu Investoren in Schaafheim sehr groß ist. Seit einigen Jahren werden große und wichtige Projekte von Planungsbüros ins Leben gerufen. Jedoch scheint es uns, als stehe nicht das Wohl der Schaafheimer Bevölkerung im Mittelpunkt, sondern die Gewinnoptimierung der auswärtigen Investoren. Denn weder bestehende Biotope oder Streuobstwiesen, noch landwirtschaftliche Wege werden bei den Planungen verschont, sodass wertvolle Landschaften und Naherholungsgebiete bereits zerstört wurden. Auch bei anstehenden Projekten scheint der Gewinn statt umweltverträgliche Planung und die Bedürfnissen der Bevölkerung
im Vordergrund zu stehen, wie z.B. bei den Neubaugebieten „Schlierbach“ und „Mischborn“ oder dem geplanten „Seniorenheim am Heerweg“. Die Grünen fordern, dass die Preise des Seniorenheims für Schaafheimer Senioren und Seniorinnen bezahlbar sind und dass es für diese ein Vorkaufsrecht gibt. Da das Seniorenheim jedoch von einem Münchner Investor gebaut wird, der es durch den Verkauf von Zimmern und Eigentumswohnungen als moderne Wertanlage nutzen will, befürchten wir das Gegenteil. Zudem scheinen uns die Lage und die Lärmbelastung für Seniorinnen und Senioren nicht geeignet, was sich daran zeigt, dass die zulässigen Lärmgrenzwerte eines Mischgebietes laut Schallgutachten um 8 Dezibel überschritten werden. In anderen Gemeinden ist die Ausweisung eines Sondergebietes für ein Seniorenheim unzulässig, da aus Lärmschutzgründen solche Anlagen mindestens in einem Wohngebiet mit geringerem Lärmaufkommen liegen müssen. Fällt dies weder Investor, Gemeinde oder dem Planungsbüro auf?
Der Verkauf der Kiesgrube wurde im Jahre 2013 vom selben Planungsbüro begleitet. Zum Sandabbau fragen wir uns, warum den Fraktionen und dem Gemeindevorstand im Jahr 2016 eine Präsentation zu den Erweiterungen vorgestellt wurde, bei der die fast zehnfache Abbaumenge von dem angegeben wurde, was im zu dieser Zeit gültigem Hauptbetriebsplan genehmigt war. Wurden Informationen den Bürgerinnen und Bürgern auf der Bürgerversammlung 2017 vorenthalten? Wussten nicht alle Fraktionen, der Bürgermeister und der Gemeindevorstand seit 2016 die echten Zahlen? Die Abbaumenge bestimmt auch die Anzahl des täglichen Schwerlastverkehrs durch den Ort. Vor kurzem wurde entschieden, ohne sich von einem fachkundigem Umweltanwalt oder Umweltanwältin beraten zu lassen, keine Klage gegen den neuen Hauptbetriebsplan einzureichen, obwohl die Gemeinde als Besitzer der Wege und Nachbargrundstücken direkt von Emissionen und Immissionen betroffen ist. Wie glaubwürdig ist die Entscheidung nicht gegen den Hauptbetriebsplan zu klagen? Die Grünen wollen diesen Fragen nachgehen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger höher stellen, als die finanziellen Interessen von Planern und Investoren. Die Kandidatinnen und Kandidaten wollen glaubwürdig sein und die Interessen von Mensch und Natur in die Projektplanungen einbeziehen. Durch Fachwissen und kritische Fragen zu geplanten Projekten wollen wir mehr zukunftsorientierte Nachhaltigkeit in der Gemeindeentwicklung verankern.
Wichtige Entscheidungen sollen gemeinsam mit der Bürgerschaft beraten werden. Der erste Schritt zur Beteiligung ist Information. Wer nichts erfährt, kann auch nichts bewegen. Bei wichtigen Vorhaben der Gemeinde wollen wir die Transparenz verbessern und eine bessere Bürgerbeteiligung ermöglichen.
Unsere Ziele und Maßnahmen für mehr Transparenz und Bürgerwille:
- Regelmäßige Bürgerfragestunde vor den Gemeindevertretersitzungen
- Runde Tische zu Themen, Runde Tische mit Betroffenen
- Digitales Bereitstellen von Informationen
- In Ausschusssitzungen Themen anschaulich mit Beamer vorstellen
- Nicht nur externe Planer und Investoren in Sitzungen einladen, sondern auch „Experten“
aus dem Ort anhören - regelmäßige Bürgerversammlungen zu Gemeindethemen
- Jugendrat, Seniorenrat etc.
Die GRÜNEN wollen ein offenes Ohr haben und mehr basisdemokratische Elemente in die Politik vor Ort bringen. Wir wollen in den nächsten 5 Jahren glaubwürdige und transparente Politik in der Gemeindepolitik machen. Dafür steht die Liste 2 bei der Kommunalwahl am 14.03.2021.